Cottbus (ots) - Für die Linkspartei / Ex-PDS / Ex-SED ist Joachim Gauck "nicht wählbar", wie ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch sofort nach dessen Nominierung sagte. Frau Lötzsch nannte keine Begründung, ganz so, als sei "nicht wählbar" bei Gauck für sie so selbstverständlich wie die Aussage, dass verschimmeltes Brot nicht genießbar ist. Also können wir nur vermuten: Ist es, weil Gauck einst nicht in die FDJ ...
Köln (ots) - Das Sparpaket: Ist es wirklich gerecht? Alexandra Hacker ist allein erziehende Mutter von drei Kindern. Im Herbst 2009 erklärte sie bei stern TV, wie ihre Familie von Hartz IV leben kann. Doch die Streichungen des Sparpakets findet sie ungerecht. Ohne das Elterngeld würden ihr jeden Monat 150 Euro fehlen. Geld, auf das Mütter in ihrer Situation nicht ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als absolut inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das von der Bundesregierung verabschiedete Sparpaket. Der Verband fordert die Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen und warnt vor dem Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Zur Konsolidierung des Haushalts fordert er vor ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit ihren Sparplänen die soziale Ausgewogenheit in Deutschland zu gefährden. "Die politische Glaubwürdigkeit wird in Frage gestellt, wenn auf der einen Seite die sozialen Sicherungssysteme angefasst ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Montag, den 7. Juni 2010, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Strategie der Einschüchterung: Neonazis attackieren Büros von Abgeordneten Hartz IV für Dummies: Wie Bescheid-Erklärer Hartz-IV-Empfänger von Klagen abhalten sollen Fragwürdige Friedensmission: Deutsche Linke in einem Boot mit türkischen ...
Mainz (ots) - Montag, 7. Juni 2010, 19.25 Uhr WISO mit Valerie Haller Haushaltsklausur - Wo setzt die Regierung den Rotstift an? / Kommune im Glück - Warum Langenfeld keine Schuldenprobleme hat / Sparpotenzial Hartz IV? - Wo Deutschlands ärmste Kinder leben / Mut zur Lücke - Die Sieger des KfW-Awards 2010 / Kurztrip nach Prag - Mit 150 Euro durch die goldene Stadt / WISO-Tipp: Immobilienkauf im Ausland - Krise lässt Preise purzeln WISO-Tipp: Immobilienkauf im Ausland - ...
Bonn (ots) - Deutschland befindet sich auf Sparkurs. Doch in welche Richtung dieser Kurs verlaufen soll und wo am effektivsten gespart werden kann, ist noch unklar. Soll die Mehrwertsteuer erhöht werden, welche Subventionen sind verzichtbar oder sollte doch besser bei Hartz IV gestrichen werden? Wo sind ...
Mainz (ots) - In der politischen Stimmung muss die Union ein weiteres Mal deutliche Einbußen hinnehmen, SPD und Grüne legen weiter zu: Die CDU/CSU kommt nur noch auf 33 Prozent (minus 5) und die SPD verbessert sich auf 31 Prozent (plus 2). Die FDP erholt sich wieder auf 6 Prozent (plus 3), die Linke kommt nur noch ...
Osnabrück (ots) - Sparen ist nicht alles Die Liste der Sparvorschläge ist lang und voller kleiner und großer Grausamkeiten. Noch ist offen, ob das Elterngeld gekürzt oder die Pendlerpauschale gestrichen wird. Doch es zeichnet sich bereits ab: Auf Deutschland kommt eines der größten Sparpakete seiner jüngeren Geschichte zu. Zugleich droht Schwarz-Gelb das Gegenteil dessen beschließen zu müssen, was die Kanzlerin ...
Düsseldorf (ots) - Auf dem deutschen Arbeitsmarkt scheint ein Wunder zu geschehen: Obwohl Deutschland im vergangenen Jahr die tiefste Rezession seit Kriegsende erlebt hat, ist der Arbeitsmarkt bis heute stark geblieben. Mehr noch: Die Mai-Arbeitslosigkeit fällt sogar auf den tiefsten Wert seit 18 Jahren. Das ist beeindruckend - und erklärbar. Erstens haben alle Arbeitsminister seit Norbert Blüm viel Eifer darauf ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als ungeheuerlich bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorschlag von Kanzleramtschef Pofalla, Hartz IV-Beziehern das Elterngeld zu streichen. Der Verband fordert eine Haushaltskonsolidierung mit mehr Augenmaß und warnt davor, den sozialen Frieden zu gefährden. "Der Vorschlag zur ...
Rostock (ots) - Es darf beim Sparen keine Denkverbote, keine Tabus geben. Aber einen Fahrplan und Grundsätze braucht es schon. Dumpfes Kürzen schadet nur, etwa in Zukunftsbereichen wie Bildung und Kinderbetreuung. Und bei Hartz IV hat erst jüngst Karlsruhe klar gemacht, dass hier nicht gestrichen werden darf. Das Betreuungsgeld, das die CSU gerne hätte, ist dagegen genau so entbehrlich wie Steuersenkungen, wie sie die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den Vorschlag der FDP, Mietkostenpauschalen bei Hartz IV einzuführen, als sozialen Zündsatz für Städte und Gemeinden. Der Verband warnt vor Ghettoisierung und dem Entstehen neuer sozialer Brennpunkte. Nach Ansicht des Paritätischen gibt es bei Hartz IV keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr. "Durch die ...
Bonn (ots) - Deutschland befindet sich auf Sparkurs. Doch in welche Richtung dieser Kurs verlaufen soll und wo am effektivsten gespart werden kann, ist noch unklar. Soll die Mehrwertsteuer erhöht werden, welche Subventionen sind verzichtbar oder sollte doch besser bei Hartz IV gestrichen werden? Wo sind ...
Köln (ots) - Köln. Angesichts der Sparpläne der Bundesregierung warnt BA-Vize Heinrich Alt davor, bei den zehn Milliarden Euro für die Arbeitsmarktpolitik zu kürzen. Alt sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Wenn wir keine Angebote mehr machen können für alleinerziehende Frauen, die einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die heile Welt der Neoliberalen, wo Märkte und Gewinne alles und Arbeitnehmer nur lästige Kostenfaktoren sind, ist zerstoben. Der wiedergewählte DGB-Chef Sommer drückte das neue Selbstbewusstsein in seiner Rede aus, als er die wichtige Rolle der Gewerkschaften bei den abgestimmten ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses zur künftigen Bemessung bedarfsgerechter Regelsätze in Hartz IV kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das intransparente Vorgehen des Bundesarbeitsministeriums. Der Verband fordert das Ministerium auf, ...
Mainz (ots) - Dienstag, 11. Mai 2010, 19.20 Uhr Was nun, Herr Westerwelle? Fragen an den Außenminister von Peter Frey und Bettina Schausten Bittere Tage für die FPD: In Nordrhein-Westfalen gewinnen die Liberalen bei der Landtagswahl leicht hinzu - doch für Schwarz-Gelb reicht es nicht. Auch die Mehrheit im Bundesrat ist damit verloren, durchregieren nicht mehr möglich. Die Kanzlerin reagiert prompt: Nur einen Tag nach der Wahl begräbt Angela Merkel das Herzstück ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das Urteil zum Anlass für eine Totalrevision der Bedarfsermittlung bei Hartz ...
Bielefeld (ots) - Landtagswahlkampf ist eine schwierige Sache. Worüber soll man streiten, wo doch über die großen Themen in Berlin entschieden wird? Staatsfinanzen, Afghanistan, Hartz IV, Atomkraft - alles Sache des Bundes. Halt: Da ist ja noch die Bildung. Darüber bestimmen die Länder, so steht's im Grundgesetz. Also stürzen sich alle Parteien auf die Schule. ...
München (ots) - Das Thema: "Raus aus Hartz IV, rein in den Job: Hilft nur Zwang?" Zu Gast: Ursula von der Leyen (CDU, Bundesarbeitsministerin) Stephan Schwarz (Unternehmer) Kerstin Weidner (Langzeitarbeitslose) Karola Johannsen (Arbeitsvermittlerin) René Volkmann (23 Jahre, Hartz IV-Empfänger) Petra Sommer (Managerin, arbeitslos seit 2009) Ursula von der Leyen Die ...
Osnabrück (ots) - Truppe im Wandel Entwickelt sich die Bundeswehr zu einer "Unterschichtenarmee" mit überdurchschnittlich vielen Ostdeutschen, wie Experten warnen? Wer in einer Region mit einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent aufwächst, kann sich vor die Wahl zwischen Hartz IV und dem Krieg am Hindukusch gestellt sehen. Oder: Wer entscheidet sich für Kampf und Todesgefahr, wenn er an eine Universität gehen kann? Mal ...
Frankfurt/Oder (ots) - Welche Jugendlichen leben denn ... von Hartz IV? Es sind häufig jene, die vor allem durch schlechte Leistungen in der Schule "glänzten" - und irgendwann auch nicht mehr gefordert und gefördert wurden. Die vielleicht auch von ihren Eltern vorgelebt bekamen, dass es auch mit Hartz IV geht. ...
Bonn (ots) - 08.15 Hartz IV vor Gericht ... wenn es um die Existenz geht Film von Kai Diezemann, SWR/2010 08.45 Aktuelles zum Kundus-Untersuchungsausschuss und zur Bundestagssitzung Berlin. (VPS 08.45) 09.00 Deutscher Bundestag mit u.a.: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Afghanistaneinsatz, ...
Bonn (ots) - 08.15 Moskau lässt die Puppen tanzen Film von Rita Knobel-Ulrich, NDR/2010 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT BÖRSE mit Mariam Lau (Die Welt) und Klaus Weber (ZDF-Börsenstudio Frankfurt/Main). 09.15 Teure Asche - Der Vulkanausbruch und die Folgen PHOENIX RUNDE u.a. mit Michael Engel (Bundesverband der ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Montag, den 19. April 2010, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Fragwürdige Freundschaft: Die Pius-Brüder und die extremen Rechten - Endstation Hartz IV: Der hilflose Kampf in Deutschlands Berufsschulen um eine verlorene Generation - Willfährige ...
Bonn (ots) - 08.15 THEMA. Sehnsucht Heimat 08.15 Einwanderungsland Bayern Wenn die Fremde zur Heimat wird Film von Meggy Steffens, BR/2009 09.00 Wenn Dörfer ihr Gesicht verlieren Film von Heio Letzel, BR/2009 09.45 Abenteuer Mallorca Deutsche auf der Sonneninsel Film von Andrea Ewels, ZDF/2009 (VPS ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Linkspartei verliert nach Auffassung von Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger ihre Rolle als Sammelbecken für Protestwähler. Die SPD habe sich mit ihren jüngsten Beschlüssen für Korrekturen bei Hartz IV deutlich bewegt und rücke "eindeutig von der Schröder-Ära ab", sagte sie im Gespräch mit der Essener Neuen Ruhr/Neuen Rhein ...
München (ots) - Etwa sieben Millionen Menschen hierzulande leben von "Hartz IV". Was bedeutet eigentlich "Hartz IV"? "Mit dem ,Hartz IV-Gesetz' wurde vor fünf Jahren die bis heute umstrittene Existenzsicherung für Arbeitssuchende geregelt", erklärt Rechtsanwalt Claus Murken, Autor des Beck kompakt-Ratgebers "Hartz IV & ALG II" (Verlag C.H.Beck). Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Lage ist die Angst in der Bevölkerung groß, Hartz IV-Emfpänger zu werden. Lesen ...
Halle (ots) - Bekommen die Betroffenen weniger Geld zum Wohnen, so dürften sich Hartz-IV-Empfänger noch stärker auf die Stadtteile konzentrieren, in denen es bezahlbare Wohnungen gibt. Damit droht eine Ghettoisierung, die niemand haben möchte. Darüber hinaus sind ähnliche Ideen vom Reißbrett schon in der Vergangenheit gescheitert, weil Wohnungen in der erforderlichen Größe und Güte gar nicht vorhanden ...
