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07.07.2010 – 17:26
Presseschau
Weser-Kurier
Weser-Kurier: zum Bundeshaushalt
Bremen (ots) - Man muss ja nicht so weit gehen wie der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, der der Regierung Merkel-Westerwelle vorwirft, sie spare nicht, um den Etat zu retten, ihr gehe es vielmehr um Umverteilung. Wobei das Wort Sparen nur zur Vernebelung der Verletzung diene, die dem einfachen Volk zugefügt werde. Aber dass die Koalition wenig Wert auf eine soziale Balance gelegt hat, wird in diesem Haushaltsentwurf überdeutlich. Wird die Mittelschicht bei ...
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07.07.2010 – 13:35
Panorama
ZDF
ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 8. Juli 2010, 9.05 Uhr / Volle Kanne - Service täglich / mit Ingo Nommsen / Donnerstag, 8. Juli 2010, 12.15 Uhr / drehscheibe Deutschland
Mainz (ots) - Donnerstag, 8. Juli 2010, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Ex-Fußball-Manager Rudi Assauer Top-Thema: Sparen bei Hartz IV Einfach lecker: Marillentoast - Kochen mit Armin Roßmeier PRAXIS täglich: Anosmie - Leben ohne Geruchssinn Auszeit: Hortensien - Tipps von ...
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06.07.2010 – 16:12
Panorama
PHOENIX
PHOENIX-Pressemitteilung: Donnerstag, 8. Juli 2010, 21.45 Uhr - MACHT TRIFFT MEINUNG: Klaus Ernst (Linke): "Wir wollen regieren, aber nicht mit den falschen Rezepten, sondern mit unseren."
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. Juli 2010 - Klaus Ernst hat in der PHOENIX-Sendung MACHT TRIFFT MEINUNG (Ausstrahlung am Donnerstag, 8. Juli 2010, 21.45 Uhr) das Verhalten von SPD und Grünen bei der Bundespräsidentenwahl heftig kritisiert. "Die SPD und die Grünen wussten vorher, dass nur dann ein Kandidat der ...
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02.07.2010 – 11:27
Politik
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Schwarz-gelbes Abrisskommando: Scharfe Kritik des Paritätischen an geplanten Wohngeldkürzungen zu Lasten der Ärmsten
Berlin (ots) - Als "Sparen mit der Abrissbirne" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesbauministeriums, die Wohngeldzahlungen des Bundes um 40 Prozent zu kürzen. Hunderttausende Familien würden so bewusst und mutwillig in Hartz IV und damit in Armut getrieben. Der Verband warnt vor dem ...
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30.06.2010 – 20:20
Panorama
PHOENIX
PHOENIX-Pressemitteilung: Bodo Ramelow (Linke): Im dritten Wahlgang weitgehende Stimmenthaltung bei den Linken
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. Juni 2010 - Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat angekündigt, dass die Linke im dritten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl weitgehend nicht für Wulff oder Gauck stimmen will, nachdem die eigene Kandidatin Luc Jochimsen ihre Kandidatur zurückgezogen hat. "Wir werden uns gemeinsam ...
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23.06.2010 – 22:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zu Bildung / Studie
Osnabrück (ots) - Traurige Bilanz Wie gehabt: Süddeutsche Schüler schneiden beim Länder-Vergleichstest am besten ab, Kinder aus sozial schwachen Familien hinken weiter hinterher. An den Schieflagen im deutschen Bildungssystem hat sich nichts geändert. Das ist eine traurige und erschreckende Bilanz. Es wäre aber zu einfach, die Gründe allein in den unterschiedlichen Schulstrukturen, Klassengrößen oder plump bei ...
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15.06.2010 – 20:29
Presseschau
Ostsee-Zeitung
Ostsee-Zeitung: Kommentar zur DIW-Studie: Kluft zwischen Arm und Reich
Rostock (ots) - Die Autoren der DIW-Studie warnen vor dem Sparpaket der Bundesregierung, weil es die Einkommensverteilung zugunsten der Besser und Bestverdienenden weiter beschleunige. Die Kritik ist berechtigt, die Bezugnahme auf die aktuelle Politik naheliegend. Doch in erster Linie müssen sich die Sozialdemokraten an ihre Nase fassen. Das untersuchte Jahrzehnt war ...
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15.06.2010 – 19:04
Presseschau
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Schere zwischen Arm und Reich wird größer Das schützende Tabu HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots) - Bisher haben wir Glück gehabt. In den Niederlanden, der Schweiz, Österreich und anderen Nachbarländern bestimmen neu-rechte Parteien mit unappetitlichen Programmen die Politik. Deutschland dagegen ist der fremdenfeindliche Rechtspopulismus bislang weitgehend erspart geblieben. Seltsam ...
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11.06.2010 – 12:11
Panorama
ARD Das Erste
Presseclub mit Volker Herres, Das Erste, Sonntag, 13.06.2010, 12.03 - 12.45 Uhr
Köln (ots) - Thema: Wirbelstürme in Berlin - streiten, sparen, Stimmen sammeln Schlimmer geht's nimmer - das dachte man in den vergangenen Wochen, wenn es um den Zustand der schwarz-gelben Koalition ging. Doch weit gefehlt, desaströser hätte die Woche für die Regierung kaum ausfallen können. Da präsentierten sich am Montag Kanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler ...
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10.06.2010 – 09:15
Wirtschaft
LifeGen.de LTD
Sparpaket: Guerilla-Tipps für die Existenzsicherung unter Schwarz-Gelb
Osterode am Harz (ots) - Kein Elterngeld für Hatz IV - Empfänger, Schongang für die Topverdiener. Klare Verhältnisse in Angela Merkels Welt der Systemrelevanz. Schwarz-Gelb setzt jetzt auf massive Kürzungen bei den sozialen Leistungen, die Folgen sind fatal: Millionen von Menschen drohen in die Hartz IV - Falle zu geraten, die Mittelschicht des Landes ist ...
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09.06.2010 – 18:39
Presseschau
Ostsee-Zeitung
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Rundfunkgebühren
Rostock (ots) - Wer bei dieser Gebühren-Neuordnung verliert, ist klar: Es sind die Mitarbeiter der allseits mit Argwohn betrachteten GEZ, die einen anderen Job bekommen werden. Und es sind die Kommunen, die - via Sozialhilfe oder Hartz IV - die Rundfunkgebühren der bisher aus sozialen Gründen befreiten Haushalte übernehmen müssen. Und die Sender? Sie gehören zu den Profiteuren. Es gibt Rechnungen der GEZ, nach denen ...
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09.06.2010 – 12:31
Panorama
ARD Das Erste
Das Erste: "Menschen bei Maischberger" Die erfolgreichste Talksendung abseits des reinen Polittalks verabschiedet sich in die Sommerpause
München (ots) - Die 22 Gesprächsrunden, die Sandra Maischberger im ersten Halbjahr 2010 geführt hat, verfolgten im Durchschnitt 1,76 Millionen Zuschauer, das entspricht einem Marktanteil von 12,1%. In dieser Zeit wurden viele besonders erfolgreiche Themen besprochen: Gleich fünf "Menschen bei ...
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08.06.2010 – 22:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Sparklausur
Osnabrück (ots) - Ran an die Potentiale Früher hieß das Klassenkampf. Aber in einem Deutschland, dessen Gesellschaft insgesamt einer Kombination von Bevölkerungsschwund, überdehntem Sozialsystem, instabiler Währung und Mega-Verschuldung entgegensieht, sind den Gewerkschaften die Klassen ausgegangen. Trotzdem ruft DGB-Chef Michael Sommer zum "gesellschaftlichen Kampf", weil sich die Regierung endlich anschickt, vom ...
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08.06.2010 – 21:21
Presseschau
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Die Linke und ihre Präsidentschaftskandidatin
Cottbus (ots) - Für die Linkspartei / Ex-PDS / Ex-SED ist Joachim Gauck "nicht wählbar", wie ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch sofort nach dessen Nominierung sagte. Frau Lötzsch nannte keine Begründung, ganz so, als sei "nicht wählbar" bei Gauck für sie so selbstverständlich wie die Aussage, dass verschimmeltes Brot nicht genießbar ist. Also können wir nur vermuten: Ist es, weil Gauck einst nicht in die FDJ ...
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08.06.2010 – 13:46
Panorama
STERN TV
stern TV - Mittwoch 9. Juni 2010, 22:15 Uhr - live bei RTL Moderation: Günther Jauch
Köln (ots) - Das Sparpaket: Ist es wirklich gerecht? Alexandra Hacker ist allein erziehende Mutter von drei Kindern. Im Herbst 2009 erklärte sie bei stern TV, wie ihre Familie von Hartz IV leben kann. Doch die Streichungen des Sparpakets findet sie ungerecht. Ohne das Elterngeld würden ihr jeden Monat 150 Euro fehlen. Geld, auf das Mütter in ihrer Situation nicht ...
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07.06.2010 – 16:26
Politik
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Sozialer Sprengsatz: Scharfe Kritik des Paritätischen an Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung
Berlin (ots) - Als absolut inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das von der Bundesregierung verabschiedete Sparpaket. Der Verband fordert die Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen und warnt vor dem Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Zur Konsolidierung des Haushalts fordert er vor ...
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07.06.2010 – 16:12
Presseschau
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Sparpaket Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haseloff warnt vor Gefährdung der sozialen Ausgewogenheit
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit ihren Sparplänen die soziale Ausgewogenheit in Deutschland zu gefährden. "Die politische Glaubwürdigkeit wird in Frage gestellt, wenn auf der einen Seite die sozialen Sicherungssysteme angefasst ...
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04.06.2010 – 16:28
Politik
SWR - Das Erste
Voraussichtliche Themen in "Report Mainz" / Montag, 7. Juni 2010, 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Montag, den 7. Juni 2010, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Strategie der Einschüchterung: Neonazis attackieren Büros von Abgeordneten Hartz IV für Dummies: Wie Bescheid-Erklärer Hartz-IV-Empfänger von Klagen abhalten sollen Fragwürdige Friedensmission: Deutsche Linke in einem Boot mit türkischen ...
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04.06.2010 – 15:32
Panorama
ZDF
ZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Montag, 7. Juni 2010, 19.25 Uhr WISO mit Valerie Haller Haushaltsklausur - Wo setzt die Regierung den Rotstift an? / Kommune im Glück - Warum Langenfeld keine Schuldenprobleme hat / Sparpotenzial Hartz IV? - Wo Deutschlands ärmste Kinder leben / Mut zur Lücke - Die Sieger des KfW-Awards 2010 / Kurztrip nach Prag - Mit 150 Euro durch die goldene Stadt / WISO-Tipp: Immobilienkauf im Ausland - Krise lässt Preise purzeln WISO-Tipp: Immobilienkauf im Ausland - ...
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04.06.2010 – 14:17
Panorama
PHOENIX
PHOENIX-Programmhinweis Montag, 7. Juni 2010, 22.15 Uhr UNTER DEN LINDEN Jetzt geht's ans Eingemachte - sparen wir uns kaputt?
Bonn (ots) - Deutschland befindet sich auf Sparkurs. Doch in welche Richtung dieser Kurs verlaufen soll und wo am effektivsten gespart werden kann, ist noch unklar. Soll die Mehrwertsteuer erhöht werden, welche Subventionen sind verzichtbar oder sollte doch besser bei Hartz IV gestrichen werden? Wo sind ...
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04.06.2010 – 10:01
Panorama
ZDF
ZDF-Politbarometer Juni I 2010 / CDU/CSU im Tief / Mehrheit erwartet keine sozial gerechten Sparmaßnahmen
Mainz (ots) - In der politischen Stimmung muss die Union ein weiteres Mal deutliche Einbußen hinnehmen, SPD und Grüne legen weiter zu: Die CDU/CSU kommt nur noch auf 33 Prozent (minus 5) und die SPD verbessert sich auf 31 Prozent (plus 2). Die FDP erholt sich wieder auf 6 Prozent (plus 3), die Linke kommt nur noch ...
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03.06.2010 – 22:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Steuern
Osnabrück (ots) - Sparen ist nicht alles Die Liste der Sparvorschläge ist lang und voller kleiner und großer Grausamkeiten. Noch ist offen, ob das Elterngeld gekürzt oder die Pendlerpauschale gestrichen wird. Doch es zeichnet sich bereits ab: Auf Deutschland kommt eines der größten Sparpakete seiner jüngeren Geschichte zu. Zugleich droht Schwarz-Gelb das Gegenteil dessen beschließen zu müssen, was die Kanzlerin ...
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01.06.2010 – 21:27
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: Das Job-Wunder Von Antje Höning
Düsseldorf (ots) - Auf dem deutschen Arbeitsmarkt scheint ein Wunder zu geschehen: Obwohl Deutschland im vergangenen Jahr die tiefste Rezession seit Kriegsende erlebt hat, ist der Arbeitsmarkt bis heute stark geblieben. Mehr noch: Die Mai-Arbeitslosigkeit fällt sogar auf den tiefsten Wert seit 18 Jahren. Das ist beeindruckend - und erklärbar. Erstens haben alle Arbeitsminister seit Norbert Blüm viel Eifer darauf ...
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31.05.2010 – 10:26
Politik
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Scharfe Kritik des Paritätischen an Kanzleramtschef Pofalla: Sparvorschläge sind Angriff auf Alleinerziehende
Berlin (ots) - Als ungeheuerlich bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorschlag von Kanzleramtschef Pofalla, Hartz IV-Beziehern das Elterngeld zu streichen. Der Verband fordert eine Haushaltskonsolidierung mit mehr Augenmaß und warnt davor, den sozialen Frieden zu gefährden. "Der Vorschlag zur ...
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28.05.2010 – 15:28
Presseschau
Ostsee-Zeitung
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Spardebatte im Bund
Rostock (ots) - Es darf beim Sparen keine Denkverbote, keine Tabus geben. Aber einen Fahrplan und Grundsätze braucht es schon. Dumpfes Kürzen schadet nur, etwa in Zukunftsbereichen wie Bildung und Kinderbetreuung. Und bei Hartz IV hat erst jüngst Karlsruhe klar gemacht, dass hier nicht gestrichen werden darf. Das Betreuungsgeld, das die CSU gerne hätte, ist dagegen genau so entbehrlich wie Steuersenkungen, wie sie die ...
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28.05.2010 – 11:24
Politik
Paritätischer Wohlfahrtsverband
FDP-Vorschlag: Paritätischer warnt vor Ghettoisierung von Hartz IV-Beziehern
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den Vorschlag der FDP, Mietkostenpauschalen bei Hartz IV einzuführen, als sozialen Zündsatz für Städte und Gemeinden. Der Verband warnt vor Ghettoisierung und dem Entstehen neuer sozialer Brennpunkte. Nach Ansicht des Paritätischen gibt es bei Hartz IV keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr. "Durch die ...
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28.05.2010 – 09:47
Panorama
PHOENIX
PHOENIX-Programmhinweis, Montag, 31. Mai 2010, 22.15 Uhr UNTER DEN LINDEN Jetzt geht's ans Eingemachte - sparen wir uns kaputt?
Bonn (ots) - Deutschland befindet sich auf Sparkurs. Doch in welche Richtung dieser Kurs verlaufen soll und wo am effektivsten gespart werden kann, ist noch unklar. Soll die Mehrwertsteuer erhöht werden, welche Subventionen sind verzichtbar oder sollte doch besser bei Hartz IV gestrichen werden? Wo sind ...
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27.05.2010 – 01:00
Presseschau
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesanstalt warnt: Sparmaßnahmen träfen vor allem Frauen
Köln (ots) - Köln. Angesichts der Sparpläne der Bundesregierung warnt BA-Vize Heinrich Alt davor, bei den zehn Milliarden Euro für die Arbeitsmarktpolitik zu kürzen. Alt sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Wenn wir keine Angebote mehr machen können für alleinerziehende Frauen, die einen ...
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17.05.2010 – 17:33
Presseschau
Märkische Oderzeitung
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den DGB-Bundeskongress:
Frankfurt/Oder (ots) - Die heile Welt der Neoliberalen, wo Märkte und Gewinne alles und Arbeitnehmer nur lästige Kostenfaktoren sind, ist zerstoben. Der wiedergewählte DGB-Chef Sommer drückte das neue Selbstbewusstsein in seiner Rede aus, als er die wichtige Rolle der Gewerkschaften bei den abgestimmten ...
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17.05.2010 – 09:47
Politik
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Hartz IV-Regelsätze: Paritätischer kritisiert Alleingang und Geheimniskrämerei der Bundesregierung
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses zur künftigen Bemessung bedarfsgerechter Regelsätze in Hartz IV kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das intransparente Vorgehen des Bundesarbeitsministeriums. Der Verband fordert das Ministerium auf, ...
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